zwischen den Vertragsparteien

MYCONVENTO KUNDE

Verantwortlicher – nachfolgend Auftraggeber genannt

und

Convento GmbH
Oberstraße 4
41460 Neuss

Auftragsverarbeiter und Auftragsnehmer –
nachfolgend Convento genannt

Präambel

Dieser Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung (nachfolgend = ADV-Vertrag) konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der Nutzung der von Convento entwickelten SaaS-Lösung myconvento (www.myconvento.com) durch den Auftraggeber und die damit verbundenen Dienstleistungen, die Convento für den Auftraggeber erbringt, ergeben. myconvento ist ein webbasierter Service für das Kontakt- und Content Management, den (multimedialen) Versand, die Verbreitung von Informationen und die Durchführung von Kampagnen und Events.

Der ADV-Vertrag findet Anwendung auf alle Tätigkeiten von Convento, die mit dem vom Auftraggeber online über die Internet-Seite www.myconvento.com erworbenen Abonnement von myconvento in Zusammenhang stehen und bei denen Mitarbeiter von Convento oder durch Convento beauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen können. Die Laufzeit dieses ADV-Vertrages richtet sich nach der Laufzeit des Abonnements.

Sollte dieser ADV-Vertrag in einzelnen Punkten im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung der Convento stehen, dann erhält der ADVVertrag rechtlichen Vorrang vor diesen Dokumenten. Sollten Regelungen im ADV-Vertrag fehlen, die wiederum in den AGB oder der Datenschutzerklärung zu finden sind, dann gelten deren Regelungen ergänzend zum ADV-Vertrag.

§ 1 Auftragsdatenverarbeitung

(1) Convento verarbeitet im Rahmen des Abonnements personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum zwischen Auftraggeber und Convento festgelegten Zweck.

(2) Unter „Datenverarbeitung“ oder „Verarbeitung“ wird die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Sperrung, Löschung, das Anonymisieren, Verschlüsseln oder die sonstige Nutzung von personenbezogenen Daten verstanden.

(3) Die Verarbeitung der Daten findet ausschließlich auf Gebiet dem der Bundesrepublik Deutschland statt.

§ 2 Definitionen

(1) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Konkret sind das Adress- und Kommunikationsdaten, Interessensgebiete und Themen von Personen und mit diesen Personen verbundenen Medien oder Verlage. Bei den genannten Personen handelt es sich üblicherweise um Journalisten, Blogger und sonstige „Influencer“ oder „Stakeholder“ des Auftraggebers.

(2) Datenverarbeitung im Auftrag
Housing und Hosting der Kunden-Datenbank und der Web-Anwendung myconvento. Betreuung des Kunden in Bezug auf die Nutzung von myconvento. Optional Pflege von Kundendaten im Auftrag des Kunden. Überwachung und Durchführung von Aussendungen des Kunden.

(3) Weisung
Weisung ist die auf einen bestimmten datenschutzmäßigen Umgang (zum Beispiel Anonymisierung, Sperrung, Löschung, Herausgabe) des Auftragnehmers mit personenbezogenen Daten gerichtete schriftliche Anordnung des Auftraggebers.

§ 3 Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit

(1) Convento verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Leistungen, die in der Produktbeschreibung zu myconvento konkretisiert sind oder Tätigkeiten, die der Auftraggeber separat beauftragt (zum Beispiel Datenimporte). Der Auftraggeber ist „Verantwortlicher“ gemäß Art. 4 Nr. 7 und Art. 24 der EU Datenschutz Grundverordnung (im Folgenden DSGVO). Er ist für die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an Convento sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich.

(2) Aufgrund dieser Verantwortlichkeit kann der Auftraggeber während der Laufzeit des Abonnements und dieses ADV-Vertrags und nach dessen Beendigung die Berichtigung, Löschung, Sperrung und Herausgabe von Daten verlangen.

(3) Die Inhalte dieses ADV-Vertrags gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 4 Pflichten von Convento als Auftragnehmer und Auftragsverarbeiter

(1) Convento darf personenbezogene Daten nur im Rahmen des Auftrags und der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen.

Convento pflegt im Rahmen des Abonnements üblicherweise keine personenbezogenen Daten für den Auftraggeber. Convento ist daher nicht verpflichtet, eine ausführliche Dokumentation der Datenverarbeitung zu führen, anhand derer der Auftraggeber als Verantwortlicher den Nachweis über die ordnungsmäßige Durchführung der Datenverarbeitung führen kann. Convento kann aber auf besondere Anweisung des Auftraggebers personenbezogene Daten bearbeiten, insbesondere für den Datenimport und/oder Datenexport und bei einer möglichen Wiederherstellung einer vom Auftraggeber gewünschten Datensicherung. Nur in diesen Fällen dokumentiert Convento die Datenverarbeitung. Im Rahmen eines technischen Protokolls wird dokumentiert, welcher Mitarbeiter welche personenbezogenen Daten welches Kunden wann angesehen oder bearbeitet hat. Convento wird diese Dokumentation langfristig speichern.

(2) Als Auftragsverarbeiter ist Convento gemäß Art. 30 Abs. 2 DSGVO verpflichtet, ein Verzeichnis über die im Auftrag durchgeführten Tätigkeiten zu führen, welches Convento seinen Auftraggebern mit Abschluss dieses ADV-Vertrages auch zur Verfügung stellt (VVT-myconvento.pdf).

(3) Die Convento GmbH wird in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass diese allen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Convento wird technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zur angemessenen Sicherung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers vor Missbrauch und Verlust treffen, die den Forderungen der geltenden Datenschutzbestimmungen entsprechen. Diese TOM beinhalten insbesondere:

a) die Verwehrung des Zugangs zu Verarbeitungsanlagen, mit denen die Verarbeitung durchgeführt wird, für Unbefugte (Zugangskontrolle),

b) Verhinderung des unbefugten Lesens, Kopierens, Veränderns oder Löschens von Datenträgern (Datenträgerkontrolle),

c) Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie der unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von gespeicherten, personenbezogenen Daten (Speicherkontrolle),

d) Verhinderung der Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte (Benutzerkontrolle),

e) Gewährleistung, dass die zur Benutzung eines automatisierten Verarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich zu den von ihrer Zugangsberechtigung umfassten personenbezogenen Daten Zugang haben (Zugriffskontrolle),

f) Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder werden können (Übertragungskontrolle),

g) Gewährleistung, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Verarbeitungssysteme eingegeben oder verändert worden sind (Eingabekontrolle),

h) Gewährleistung, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Vertraulichkeit und Integrität der Daten geschützt werden (Transportkontrolle),

i) Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können (Wiederherstellbarkeit),

j) Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen und auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden (Zuverlässigkeit),

k) Gewährleistung, dass gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können (Datenintegrität),

l) Gewährleistung, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),

m) Gewährleistung, dass personenbezogene Daten gegen Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),

n) Gewährleistung, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene personenbezogene Daten getrennt verarbeitet werden können (Trennbarkeit). Eine Beschreibung der Umsetzung dieser TOMs bei Convento sind als „Anlage TOM“ Bestandteil dieses Vertrages.

(4) Convento stellt sicher, dass die mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers befassten Mitarbeiter gemäß § 53 BDSG-neu (Datengeheimnis) verpflichtet und in die Bestimmungen des Datenschutzes eingewiesen wurden. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Soweit der Auftraggeber darüber hinaus besondere Berufsgeheimnisse zu wahren hat (z.B. das Bankgeheimnis), teilt er seine diesbezüglichen Anforderungen Convento mit, damit diese besonderen Anforderungen ebenfalls entsprechend durch Convento, seine Mitarbeiter und Subunternehmer von Convento beachtet werden.

(5) Convento teilt dem Auftraggeber die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit.

(6) Convento unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers.

(7) Convento unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen sowie Datenschutz-Folgeabschätzungen. Für Unterstützungsleistungen, die nach einem Fehlverhalten des Auftraggebers notwendig werden, kann Convento eine Vergütung beanspruchen.

(8) Überlassene Datenträger sowie sämtliche hiervon gefertigten Kopien oder Reproduktionen verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Convento hat diese sorgfältig zu verwahren, so dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Convento ist verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit Auskünfte zu erteilen, soweit seine Daten und Unterlagen betroffen sind. Die datenschutzkonforme Vernichtung von Test- und Ausschussmaterial übernimmt Convento auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber. In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe.

(9) Umgang mit Subunternehmern: Soweit Convento Subunternehmer beschäftigt, die tatsächlichen oder theoretisch möglichen Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Auftraggebers erhalten, werden diese dem Auftraggeber zuvor mitgeteilt. Convento verpflichtet alle Subunternehmer auf das Datenschutzgeheimnis sowie ggf. weitere zu beachtende besondere Berufsgeheimnisse (z.B. das Bankgeheimnis) und stellt sicher, dass diese Subunternehmer entsprechend allen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen handeln.

Die myloc managed IT AG ist als wichtigster Subunternehmer nach ISO 27001 TÜV zertifiziert gemäß Art. 42 DSGVO und weist gegenüber Convento die Aufrechterhaltung dieser Zertifizierung jährlich nach. Convento hat sich zu Beginn der Zusammenarbeit mit der myloc managed IT AG von der datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Betriebsführung bei myloc überzeugt. Die Ansprechpartner bei myloc (Berater, Datenschutzbeauftragter) sind Convento bekannt und werden dem Auftraggeber auf Wunsch mitgeteilt.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber und Convento sind bezüglich der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten gemeinsam für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich.

(2) Der Auftraggeber hat Convento unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.

(3) Die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten liegt beim Auftraggeber gem. Art. 30 Abs.1 DSGVO.

(4) Dem Auftraggeber obliegen die in den Art. 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen sowie Datenschutz-Folgeabschätzungen.

(5) Der Auftraggeber legt die Maßnahmen zur Rückgabe der überlassenen Datenträger und/oder Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten nach Beendigung des Auftrages vertraglich oder durch Weisung fest.

(6) Erteilt der Auftraggeber Einzelweisungen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind die dadurch begründeten Kosten vom Auftraggeber zu tragen.

§ 6 Anfragen Betroffener an den Auftraggeber

Ist der Auftraggeber aufgrund der geltenden Datenschutzbestimmungen gegenüber einer Einzelperson verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, so wird Convento den Auftraggeber dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.

Bereits innerhalb von myconvento stellt Convento dem Auftraggeber Auswertungen zur Verfügung, durch die er beispielsweise den Ursprung und die Änderungshistorie eines personenbezogenen Datensatzes oder eines Verteilers nachvollziehen kann. Falls darüber hinaus Auswertungen benötigt werden, kann der Auftraggeber diese bei Convento schriftlich und ggf. kostenpflichtig anfordern.

§ 7 Kontrollpflichten

(1) Der Auftraggeber überzeugt sich vor der Aufnahme der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von den technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) bei Convento und dokumentiert das Ergebnis. Hierfür kann er Selbstauskünfte von Convento einholen oder sich vor Ort informieren. Convento gewährt dem Kunden oder einem von ihm benannten Prüfer im Rahmen der Auftragskontrolle gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 12 BDSG-neu bei Bedarf ungehinderten Zugang zu ihren Geschäftsräumen. Bei Vor-Ort-Prüfungen wird deren Umfang in einem angemessenen Rahmen gehalten, so dass der Betriebsablauf von Convento oder der myloc AG dadurch nicht gestört wird. (2) Convento verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte zu geben, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.

§ 8 Subunternehmer

(1) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Convento zur Erfüllung seiner vertraglich vereinbarten Leistungen verbundene Unternehmen oder Drittunternehmen zur Leistungserfüllung heranzieht bzw. mit Leistungen unterbeauftragt. Die Weitergabe von Aufträgen für Convento im Rahmen der in § 2 Abs. 2 konkretisierten Tätigkeiten an solche Subunternehmer bedarf allerdings der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

(2) Die Zustimmung des Auftraggebers gilt für folgende Subunternehmer als erteilt:

myLoc managed IT AG
Am Gatherhof 44
40472 Düsseldorf
(Zertifiziertes Rechenzentrum nach ISO 27001. myloc stellt Convento Netzzugänge, Sicherungssysteme sowie die notwendige Serverinfrastruktur zur Verfügung und unterstützt Convento bei der regelmäßigen Datensicherung.)

Neko Netzwerk & Kommunikation
Inh. Jörg Raffael
Höhestr. 38
51399 Burscheid
(Herr Raffael betreut den E-Mail Server von Convento (Exchange Server). Dieser ist physikalisch getrennt von allen anderen Systemen.)

Kamiwa GmbH
GF Kai Michael Wadsack
Further Straße 110
41462 Neuss
(Herr Wadsack unterstützt uns als System-Architekt, System-Betreuer und Entwickler von Datenbank- Zugriffen.)

(3) Erteilt Convento Aufträge an Subunternehmer, so obliegt es ihm, seine Pflichten aus diesem ADVVertrag auf den Subunternehmer entsprechend zu übertragen. Dies gilt insbesondere für Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz, Datensicherheit und etwaige besondere Berufsgeheimnisse (z.B. das Bankgeheimnis) zwischen den Vertragspartnern dieses ADV-Vertrages. Convento sucht seine Subunternehmer entsprechend sorgfältig aus und überwacht deren Qualität regelmäßig und dauerhaft.

Dem Auftraggeber sind Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend § 6 auch beim Subunternehmer einzuräumen. Durch schriftliche Aufforderung ist der Auftraggeber berechtigt, von Convento Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen beim Subunternehmer zu erhalten, erforderlichenfalls auch durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen.

§ 9 Informationspflichten, Schriftformklausel, Rechtswahl

(1) Sollten die Daten des Auftraggebers bei Convento durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat Convento den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Convento wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO liegen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses ADV-Vertrags und aller seiner Bestandteile - einschließlich etwaiger Zusicherungen von Convento - bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(3) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten ist Düsseldorf.

§ 10 Änderung des ADV-Vertrages

Convento ist berechtigt, den ADV-Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen und Ergänzungen teilen wir unseren Anwenderunternehmen schriftlich mit. Diese haben das Recht, den angekündigten Änderungen und Ergänzungen innerhalb eines Monats nach Zustellung zu widersprechen. Widersprechen Anwenderunternehmen dem so angekündigten neuen ADV-Vertrag nicht rechtzeitig, wird dieser entsprechend wirksam. Andernfalls gilt der bisher gültige ADV-Vertrag für diese Anwenderunternehmen weiterhin.

§ 11 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses nicht. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht. Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Im Streitfall stimmt das Anwenderunternehmen der Einschaltung eines Mediators zu, der von der IHK Mittlerer Niederrhein bestimmt wird. Dessen Kosten werden hälftig geteilt. Sollte dessen Vermittlung innerhalb von einer Woche nicht zu einer Lösung führen, können beide Seiten Rechtsmittel einlegen. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis ist Düsseldorf.

§ 12 Zustandekommen dieses ADV-Vertrages

Dieser Vertrag kommt ohne Unterschrift des myconvento Kunden und der Convento GmbH zustande. Es genügt dafür die gültige Bestellung eines myconvento Abonnements und die Anerkennung der gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Convento GmbH.